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1. Geltungder allgemeinen Vertragsbedingungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Vertragsbeziehungen der Toogether Deutschland GmbH mit Sitz in München eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 260039 (nachfolgend: Toogethr) mit Dritten (nachfolgend: Kunde). Es gelten jeweils die beim Vertragsabschluss aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Homepage von Toogethr jeweils in der aktuellen Fassung abrufbar sind.
1.2 Allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und Toogethr, wenn Toogethr diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.3 Toogethr wird für den Kunden ein Angebot erstellen, in dem der Gegenstand der zu erbringenden Leistungen (nachfolgend: Leistungen Toogethr) und die anfallende Vergütung beschrieben wird. Diese Darstellungen im Angebot sind maßgeblich für den Inhalt der Vertragsbeziehungen.
1.4 Grundsätzlich umfassen die Leistungen Toogethr die Überlassung von Software (auch in Form von online-Diensten), Wartung der von Toogethr beim Kunden eingesetzten Hard- und/oder Software, die Konfiguration und Installation von Hard- und/oder Software zugunsten des Kunden, die Entwicklung kundenspezifischer Software auf Wunsch des Kunden, die Lieferung von Hardware, die Lieferung von lizenzierter Software, die Bereitstellung eines Remote-Supports und die Unterstützung vor Ort. Andere Tätigkeiten werden nur ausgeführt, wenn dies im Angebot ausdrücklich erwähnt wird.
1.5 Das Angebot von Toogethr an den Kunden erfolgt freibleibend und unverbindlich, soweit nicht etwas anderes im Angebot angegeben ist. Ein Angebot ist bis zur Annahme frei widerrufbar. Ist im Angebot eine Frist für die Annahme genannt, dann kann nach Ablauf der Annahmefrist das Angebot nicht mehr angenommen werden, es sei denn Toogethr akzeptiert die Annahme ausdrücklich.
1.6 Der Vertrag zwischen Toogethr und dem Kunden kommt durch die Annahme des Angebots zustande. Die Annahme kann auch per E-Mail erfolgen.
1.7 Soweit der Kunde weitere über das ursprüngliche Angebot hinausgehende Leistungen wünscht, dann wird Toogethr ein entsprechendes Angebot erstellen und einen entsprechenden Vertrag abschließen.
2. Leistungen Toogethr
2.1 Nach Abschluss des Vertrags werden die Leistungen Toogethr unverzüglich in Übereinstimmung mit dem Angebot und unter Berücksichtigung der angemessenen Wünsche des Kunden ausgeführt. Unbeschadet der Bestimmungen in Ziff. 2.5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Toogethr berechtigt, Dritte für die Erbringung der Leistungen Toogethr zu beauftragen und dem Kunden Unterlizenzen anstelle von Lizenzen zu gewähren. Ein Mangel der geschuldeten Leistung Toogethr ist insoweit ausgeschlossen.
2.2 Soweit in dem Angebot Fristen für die Erbringung von Leistungen Toogethr angegeben werden, sind diese unverbindlich, es sei denn im Angebot ist ausdrücklich etwas anderes angegeben. Im Falle einer Fristüberschreitung wird der Kunde schriftlich auf Fristüberschreitung und die Dringlichkeit der Leistungserbringung hinweisen. Toogethr hat dann Gelegenheit die vereinbarte Leistung innerhalb von dreißig weiteren Tagen zu erbringen.
2.3 Die Durchführung von Tests, die Beantragung von Genehmigungen, die Überprüfung, ob gesetzliche oder Qualitätsstandards eingehalten werden, sind nicht Teil der Leistungen Toogethr, sofern nicht etwas anders ausdrücklich zwischen Toogethr und dem Kunden vereinbart ist.
2.4 Toogethr ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Spezifikationen und Anforderungen des Kunden zu prüfen. Sollten sich diese Spezifikationen und Anforderungen des Kunden nachträglich als fehlerhaft herausstellen, dann wird Toogethr hierüber den Kunden informieren. Bis zur Beseitigung der fehlerhaften Spezifikationen und Anforderungen bzw. im Falle eines aufgrund der fehlerhaften Spezifikationen und Anforderungen bestehenden dauerhaften Leistungshindernisses wird Toogethr von seiner Leistungspflicht frei und kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
2.5 Sofern nicht anders vereinbart, ist Toogethr nicht Partei bei Vereinbarungen zur Lieferung von Dienstleistungen oder Waren Dritter, z.B. Software-Lizenzen oder Hosting, die zur Erbringung der Leistungen Toogethr erforderlich sind, auch nicht, wenn Toogethr die besagten Dienstleistungen zugunsten des Kunden erwirbt. Der Kunde erteilt hiermit Toogethr eine entsprechende Vollmacht. Bei Software-Lizenzen, die mit den Leistungen Toogethr geliefert werden, hängt es vom Anbieter der Software ab, ob Toogethr die Software-Lizenz in Vertretung des Kunden oder selbst erwirbt und dem Kunden eine Unterlizenz einräumt. Toogethr wird hierüber angemessen informieren.
2.6 Toogethr ist berechtigt, neue Funktionalität in Bezug auf die Toogethr Leistungen einzuführen, wenn keine zwingenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen dem entgegenstehen. Insbesondere ist Toogether berechtigt, die Leistungen Toogethr zur Erreichung oder Förderung des Vertragszwecks oder aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen oder aufgrund des technischen Fortschritts anzupassen. Toogethr verfolgt eine einheitliche Modellpolitik, die fortlaufend einer technischen Weiterentwicklung unterliegt, um seinen Kunden jeweils die technisch beste Produktlösung zur Verfügung zu stellen. Toogethr wird den Kunden über Änderungen der Leistungen Toogethr informieren.
2.7 Toogethr ist berechtigt, die Erbringung der Leistungen Toogethr ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig auszusetzen, wenn der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag oder aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
3. Wartung
3.1 Toogethr wird sich fortlaufend im Rahmen einer angemessenen Wartung bemühen, die Funktionsfähigkeit der von ihr zur Verfügung gestellten Software durch die Behebung von Fehlern und Mängeln sicherzustellen.
3.2 Toogethr bemüht sich, die Wartung bestmöglich durchzuführen, ist jedoch bei Updates, Fehlerbehebungen von Software ("Patches") oder Ersatzteilen oft von ihren Lieferanten und Dritten abhängig. Toogethr ist berechtigt, einzelne Updates oder Patches nicht zu installieren, wenn dies nach eigenem Ermessen einem korrekten Betrieb der Software nicht förderlich ist oder nicht im Interesse des Kunden liegt.
3.3 Soweit im Rahmen der Wartung Installationen von Updates oder Patches erforderlich sind, wird der Kunde diese unverzüglich auf entsprechende Mitteilung von Toogethr vornehmen.
4. Mitwirkungspflichten den Kunden/Freistellung Toogethr
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alles zu tun und zu unterlassen, was angemessen und erforderlich ist, um eine korrekte und rechtzeitige Ausführung der Leistungen Toogethr zu ermöglichen. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass alle Daten und Informationen, von denen Toogethr angibt, dass sie für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, oder von denen der Kunde vernünftigerweise annehmen muss, dass sie für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, Toogethr rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt werden. Ist der Kunde aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage Handlungen vorzunehmen oder Daten und Informationen zur Verfügung stellen, dann wird er dies Toogethr unverzüglich mitteilen. Toogethr wird dann insoweit von ihrer Leistungspflicht frei.
4.2 Der Kunde gewährt Toogethr Zugang zu allen Standorten, Diensten, Konten und seiner IT-Infrastruktur, soweit für die Erbringung der Leistungen Toogethr erforderlich ist.
4.3 Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Leistungen Toogethr einer Rügeobliegenheit und er wird Toogethr unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen unter deren konkreter Beschreibung über Mängel und Fehler in Bezug auf die Leistungen Toogethr unterrichten.
4.4 Soweit Leistungen von Dritten, insbesondere Software-Lizenzen, vom Kunden gekauft werden, um die Erbringung der Leistungen Toogethr zu ermöglichen, wird der Kunde sicherstellen, dass alle Vertragsbedingungen gegenüber dem Dritten für die Dauer der Vertragsbeziehungen zwischen Toogethr und dem Kunden eingehalten werden. Der Kunde stellt vorsorglich Toogethr von etwaigen Ansprüchen dieser Dritten frei. Dies gilt auch dann, wenn Toogethr Lizenznehmer des Dritten ist, aber eine Unterlizenz an den Kunden gewährt.
4.5 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die von Toogethr zur Verfügung gestellte Software nicht ordnungsgemäß funktioniert (z.B. durch Dokumentation der Softwarenutzung, Prüfung der Ergebnisse der Software, Datensicherung).
5. Entwicklung
5.1 Umfassen die Leistungen Toogethr die Entwicklung, Konfiguration und/oder Anpassung von Websites, Datendateien, Software, Dokumentation, Empfehlungen, Berichten, Analysen, Designs, Texten, Fotos, Filmen, Tonaufnahmen, Bildern, audiovisuellem Material, Logos oder Unternehmensidentitäten (im Folgenden: die "Werke"), so ist Toogethr, sofern nicht anders vereinbart ist, berechtigt, Bilder, Software und Komponenten Dritter während der Entwicklung, Konfiguration oder Anpassung der Werke zu verwenden.
5.2 Toogethr ist insbesondere berechtigt, Open Source Software zu verwenden, deren Rechte Dritten gehören. Dies bedeutet insbesondere, dass Toogethr Open Source Software an den Kunden liefern kann und Open Source Software in Werken verarbeiten kann, die Toogethr im Zusammenhang mit einer Leistung Toogethr entwickelt oder anpasst. Wenn die Lizenz bestimmter Open-Source-Software beinhaltet, dass die entsprechende Software oder Teile davon als Open Source zu vertreiben ist kann, dann wird Toogethr den Kunden ausreichend über alle anwendbaren Lizenzbedingungen informieren, soweit dies im Rahmen der Vertragsbeziehung erforderlich ist.
6. Lieferung und Abnahme
6.1 Nach jeder Durchführung oder Übergabe der Leistungen Toogethr oder Teilen davon ist der Kunde unverzüglich verpflichtet die Leistungen Toogethr zu prüfen und – soweit erforderlich – abzunehmen. Lehnt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen, von Toogethr festgesetzten Frist ab bzw. unterbleibt eine unverzügliche Rüge, gelten die gelieferten Güter als abgenommen bzw. als genehmigt.
6.2 Im Falle eines Mangels ist Toogethr berechtigt, den Mangel im Wege der Nacherfüllung zu beseitigen. Nach Wahl von Toogethr kann die Nacherfüllung auch darin bestehen, dass Toogethr den Mangel beseitigt, eine neue mangelfreie Sache liefert oder Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind bis zu drei Nachbesserungsversuche zulässig. Der Kunde wird Toogethr eine angemessene Zeitspanne einräumen, um den Mangel und die Möglichkeiten einer Nachbesserung zu prüfen.
7. Geistiges Eigentum
7.1 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf alle Dienstleistungen, Software oder Werke, die von Toogethr im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden entwickelt oder geliefert werden, stehen ausschließlich Toogethr oder seinen Lizenzgebern zu. Nur soweit im Angebot ausdrücklich angegeben oder ausdrücklich separat vereinbart werden Rechte am geistigen Eigentum an den Kunden übertragen werden.
7.2 Der Kunde erwirbt ausschließlich die Nutzungsrechte und Befugnisse für die Dauer des Vertrags zwischen Toogethr und dem Kunden, die sich aus dem Umfang des Vertrages ergeben oder die schriftlich erteilt werden. Jede Nutzung, Reproduktion oder Offenlegung der Vertragsgegenstände, die außerhalb des Vertragsumfangs oder der gewährten Nutzungsrechte liegt, wird als Verletzung der Urheberrechte qualifiziert.
7.3 Der Kunde ist nur dann berechtigt, Änderungen an den Leistungen Toogethr, für die er ein Nutzungsrecht erwirbt, vorzunehmen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde.
7.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Kopie Quellcodes der zur Verfügung gestellten oder von Toogethr eingesetzten Software, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und eindeutig schriftlich im Vertrag festgelegt. Der Kunde ist nicht berechtigt Modifikationen an der von Toogethr zur Verfügung gestellten Hard- und Software vorzunehmen.
7.5 Es ist dem Kunden nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere geistige Eigentumsrechte aus den Vertragsgegenständen zu entfernen oder zu ändern, einschließlich Hinweise auf die vertrauliche Natur und Vertraulichkeit der Vertragsgegenstände.
7.6 Vor einer Dekompilierung der von Toogethr zur Verfügung gestellten Software fordert der Kunde Toogethr in Textform mit angemessener Fristsetzung auf, die zur Herstellung der Interoperabilität nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erst nach ergebnislosen Fristablauf ist der Kunde in den Grenzen des § 69 e UrhG zur Dekompilierung berechtigt. Falls er die Einschaltung Dritter beabsichtigt, wird er Toogethr frühzeitig informieren und gegenüber Toogethr nachweisen, dass diese sich zur Einhaltung aller zwischen dem Kunden und Toogethr vereinbarten Regelungen zu Nutzungsrechten, Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums und Vertraulichkeit verpflichtet haben.
7.7 Für jeden Fall des Verstoßes des Kunden gegen das Urheberrecht, das Patentrecht, das Wettbewerbsrecht, den Geheimnisschutz, das Markenrecht und das Geschmacksmusterrecht zu Lasten von Toogethr wird die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe von bis zu jeweils maximal 25.000,00 € fällig, deren genaue Höhe durch Toogethr in jedem Einzelfall nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, wenn der Kunde die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes gegen die in S.1 genannten Verstöße bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird aber auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet.
8. Preise und Zahlungen
8.1 Der Kunde zahlt an Toogethr:
1. eine jährliche Vergütung für die Nutzung von Vertragsgegenständen, d.h. ein fester Betrag pro Jahr auf der Grundlage der geplanten Nutzer. Sollte die Anzahl der tatsächlichen Nutzer die der geplanten Nutzer um 1% übersteigen, dann erhöht sich der jährliche Betrag entsprechend der Anzahl der weiteren Nutzer für das laufende Jahr. Diese Vergütung ist zu Beginn eines Jahres im Voraus fällig; und/oder
2. eine einmalige Projektvergütung, d.h. ein Festbetrag pro Projekt, diese Vergütung ist nach Vertragsschluss im Voraus fällig; und/oder
3. eine einmalige Vergütung für Einführungsleistungen, d.h. ein einmaliger Pauschalbetrag, um ein System einsatzbereit zu machen, diese Vergütung ist nach Vertragsschluss im Voraus fällig.
8.2 Toogethr wird dem Kunden digitale Rechnungen über die vom Kunden zu zahlenden Beträge senden.
8.3 Sofern im Vertrag nicht anders festgelegt, sind alle von Toogethr in Rechnung gestellte Beträge innerhalb von dreißig Tagen fällig. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig bezahlt, ist der Kunde nach Ablauf der genannten Frist von Rechts wegen in Verzug, ohne dass hierfür eine Mahnung erforderlich ist. Wird ein fälliger Betrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen, sind die gesetzlichen Verzugszinsen auf den ausstehenden Rechnungsbetrag zu zahlen.
8.4 Wenn der Kunde der Auffassung ist, dass eine Rechnung ganz oder teilweise falsch ist, muss der Kunde dies Toogethr innerhalb der Zahlungsfrist melden. Die Zahlungsverpflichtung des strittigen Betrages (aber nicht des Restbetrages) wird ausgesetzt, bis Toogethr die Mitteilung geprüft hat. Stellt sich nach Prüfung durch Toogethr heraus, dass die Rechnungsrüge unzutreffend war, muss der Kunde den strittigen Betrag innerhalb von sieben Tagen bezahlen.
8.5 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Kunde, abgesehen von dem zu zahlenden Betrag und den darauf aufgelaufenen Zinsen, verpflichtet, sowohl die außergerichtlichen als auch die gerichtlichen (Inkasso-)Kosten, einschließlich der Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros, vollständig zu erstatten. Darüber hinaus ist Toogethr berechtigt, von Fall zu Fall Verwaltungskosten in Höhe von 50 € in Rechnung zu stellen.
8.6 Die Zahlungsforderung wird sofort fällig, wenn bezüglich des Kunden einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt erklärt wird, er einen Zahlungsaufschub beantragt oder eine allgemeine Pfändung von wesentlichen Vermögensbestandteilen des Kunden vorgenommen wird, der Kunde verstirbt, in Liquidation geht oder aufgelöst wird.
8.7 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
9. Vertraulichkeit
9.1 Die Parteien behandeln Informationen, die sie voneinander vor, während oder nach der Durchführung des Vertrags erhalten haben, vertraulich, wenn diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder wenn die empfangende Partei erkennt oder erkennen konnte, dass die Informationen vertraulich sind. Die Parteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter sowie alle im Rahmen der Vertragsdurchführung von ihnen beauftragten Dritten die Vertraulichkeit zu beachten und zu wahren.
9.2 Toogethr wird solche nur solche Informationen des Kunden nutzen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich sind oder vom Kunden zur Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellt wurden oder zu deren Erhebung Toogethr aufgrund einer gesetzlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist.
9.3 Toogethr kann die Kenntnisse, die es bei der Durchführung des Vertrages erlangt hat, für andere Verträge nutzen, soweit dabei Informationen des Kunden nicht unter Verletzung der Vertraulichkeitspflichten Dritten zugänglich gemacht werden.
9.4 Die Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer bleiben auch nach Beendigung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer, in vollem Umfang in Kraft, und zwar solange sich die Partei, die die Informationen zur Verfügung stellte, vernünftigerweise auf den vertraulichen Charakter der Informationen berufen kann.
10. Haftung / Verjährung
10.1 Toogethr haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Toogethr übernommenen Garantie.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Toogethr der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
10.3 Eine weitergehende Haftung seitens Toogethrs besteht nicht. Insbesondere besteht bei der Nutzungsüberlassung keine Haftung von Toogethr für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen nach Ziff. 10.1. oder 10.2 vorliegen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Toogethr.
10.4 Gewährleistungs- und Haftungsansprüche, außer Ansprüche gemäß 10.1, verjähren innerhalb von einem Jahr beginnend mit der Bereitstellung der Software bzw. der Erbringung der Leistungen Toogethr. Für Leistungen Toogethr, die der Abnahme unterliegen, beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Leistung. Im Falle der Arglist, bei Gewährleistungsansprüchen aus vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln sowie bei Übernahme einer Garantie bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unberührt.
10.5 Im Falle höherer Gewalt, einschließlich Störung oder Ausfall des Internets, der Telekommunikationsinfrastruktur, Stromausfall, Unruhen, Mobilmachungen, Krieg, Verkehrsschwierigkeiten, Arbeitskampfmaßnahmen, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Versorgungsengpässen, Brand, Überschwemmung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und falls Toogethr, aufgrund seiner Lieferanten, ungeachtet des jeweiligen Grundes, nicht liefern kann, wodurch die Einhaltung der Vertrags vernünftigerweise nicht von Toogethr verlangt werden kann, wird die Durchführung des Vertrags ausgesetzt oder der Vertrag aufgelöst, wenn die Situation höherer Gewalt länger als neunzig Tage angedauert hat. Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche gegen Toogethr sind insoweit ausgeschlossen.
11. Laufzeit und Beendigung
11.1 Der Kundenvertrag tritt zum im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt in Kraft und wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.2 Nach Kündigung, Aufhebung oder Rücktritt, aus welchem Grund auch immer, ist Toogethr berechtigt, unmittelbar nach dem Datum, an dem der Vertrag endet, alle Daten, die zugunsten des Kunden aufbewahrt werden, zu löschen, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen schreiben Toogethr etwas anderes vor. Toogethr ist nicht verpflichtet, dem Kunden bei Bedarf eine Kopie der besagten Daten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
11.3 Der Vertrag endet ohne gesonderte Erklärung einer Partei, wenn bezüglich einer Partei ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, Zahlungsaufschub beantragt oder eine allgemeine Pfändung von wesentlichen Vermögensbestandteilen des Kunden vorgenommen wird, der Kunde verstirbt, in Liquidation geht oder aufgelöst wird.
12. Änderungen des Vertrags
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform soweit in dem Vertrag zwischen dem Kunden und Toogethr nicht etwas anderes bestimmt ist. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
12.2 Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Dauerleistungsvertrag, so ist Toogethr berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einmal pro Kalenderjahr anzupassen oder zu erweitern. Hierüber hat es den Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Anpassungen oder Erweiterungen zu informieren. Die Information kann auch über einen elektronischen Kommunikationsweg erfolgen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassungen und Erweiterungen mitgeteilt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Toogethr in der Information besonders hinweisen. Teilt ein Kunde seine Ablehnung der Anpassungen und Erweiterungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen mit, haben diese keinen Einfluss auf die spezifischen Vereinbarungen zwischen den Parteien.
12.3 Toogethr kann jederzeit Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen, wenn diese aufgrund geänderter zwingender gesetzlicher Bestimmungen erforderlich sind. Derartige Änderungen berechtigen den Kunden nicht zur Kündigung oder anderweitigem Rücktritt vom Vertrag und bedürfen auch nicht seiner Zustimmung.
13. Sonstiges
13.1 Für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche zwischen dem Kunden und Toogethr gilt ausschließlich deutsches Recht ohne das UN-Kaufrecht. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
13.2 Sollte eine Bestimmung eines Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Vertrag unvollständig sein sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung sowie zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder, im Falle der Lücke, gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
13.3 Eine Vertragspartei ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Abweichend vom Vorstehenden ist Toogethr stets berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf eine Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft zu übertragen.
14. Downloads
14.1 Diese Version besteht aus 10 Seiten und ist auf der Website von TOOGETHR unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Version Oktober 2020 verfügbar.
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1. Allgemeine Informationen
Toogethr stellt Ihnen Apps und online-Lösungen zur Verbesserung der Mobilität zur Verfügung. Diese online-Dienste von Toogethr können Sie durch entsprechende Installationen auch von Ihren mobilen Endgerät nutzen. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Produkte und unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Wir erfassen personenbezogene Daten automatisch durch unsere IT-Systeme, wenn Sie die online-Dienste nutzen und wenn Sie uns diese mitteilen, z.B. wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Über die personenbezogenen Daten führen wir ein Verzeichnis, das ermöglicht, die Legitimität, Transparenz, Zweckbindung und inhaltliche Richtigkeit der Datenverarbeitung zu beaufsichtigen, wodurch Toogethr hierüber Rechenschaft ablegen kann.
2. Verantwortlicher
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Toogethr Germany GmbH, Kistlerhofstraße 70 Gebäude 79, 81379 München vertreten durch Geschäftsführers:
• Voigt, Gregor Adrian Wolfgang
• Bijlsma, Joost Peter Berend
3. Erhebung personenbezogener Daten bei Kontaktaufnahme mit Toogethr
Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie von Ihnen angegeben werden, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken bei gesetzlichen Aufbewahrungspflichten die Verarbeitung ein.
4. Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer
(1) Bei Herunterladen unserer mobilen App werden die erforderlichen Informationen an den App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Down-loads, Zahlungsinformationen, Angaben zum Standort, Einzelheiten über Ihre Aktivitäten auf unserer Website und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der Apps auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.
(2) Bei Nutzung unserer Produkte erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten:
– Vor- und Nachname
– Telefonnummer
– Aktuelle Adresse
– E-Mail Adresse
– Profilbild (nicht verpflichtend)
– Bürostandort
– Start- und Endpunkt
– GPS-Standort während der Fahrt
– Pkw-Kennzeichen (nicht verpflichtend)
– Firma / Abteilung
– MiFare Desfire Chip Seriennummer
(3) Mit der Datenerhebung wollen wir, an die Informationen gelangen, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer Produkte anzubieten und die Stabilität und Sicherheit derselben zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO). Außerdem soll die Datenerhebung die komfortable Nutzung der Funktionen unserer Produkte ermöglichen. Zu diesen gehört:
Die Lieferung der über unseren Webshop erworbenen Produkte,
die Bestätigung von erbrachten Fahrten,
die Übermittlung von Berichten über das Ergebnis der erbrachten Fahrten,
das Anbieten von Kundensupport,
die Information über Änderungen unserer Dienstleistung und Produkte,
die Analyse Ihres Nutzerverhaltens zur Verbesserung unserer Apps.
(4) Weiterhin benötigen wir [Ihre Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity), eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), Mobilfunknummer (MSISDN), MAC-Adresse für WLAN-Nutzung, Name Ihres mobilen Endgerätes, E-Mail-Adresse].
5. Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei Nutzung unserer online-Dienste erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten:
– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
– jeweils übertragene Datenmenge
– Website, von der die Anforderung kommt
– Browser
– Betriebssystem und dessen Oberfläche
– Sprache und Version der Browsersoftware
– Standort.
(3) Mit der Datenerhebung wollen wir, an die Informationen gelangen, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer Website anzubieten und die Stabilität und Sicherheit derselben zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO). Außerdem soll die Datenerhebung die komfortable Nutzung der Funktionen der online Dienste ermöglichen. Zu diesen gehört:
Die Lieferung der über unseren Webshop erworbenen Produkte,
die Bestätigung von erbrachten Fahrten,
die Übermittlung von Berichten über das Ergebnis der erbrachten Fahrten,
der Versand unseres von Ihnen abonnierten Newsletters,
das Anbieten von Kundensupport,
die Information über Änderungen unserer Dienstleistung und Produkte,
die Analyse Ihres Nutzerverhaltens zur Verbesserung unserer Apps.
(4) Weiterhin benötigen wir [Ihre Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity), eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), Mobilfunknummer (MSISDN), MAC-Adresse für WLAN-Nutzung, Name Ihres mobilen Endgerätes, E-Mail-Adresse].
6. Weitergabe und Übertragung von Daten
(1) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung erfolgt neben den explizit in den Datenschutzhinweisen genannten Fällen lediglich dann, wenn es gesetzlich zulässig bzw. erforderlich ist. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
(2) Die Daten, die bei der Registrierung von Ihnen angegeben werden, werden innerhalb unserer Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke einschließlich der gemeinsamen Kundenbetreuung im Rahmen des Erforderlichen weitergegeben. Eine etwaige Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Daten für administrative Zwecke innerhalb unserer Unternehmensgruppe weiterzugeben und ihre Rechte und Interessen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO nicht überwiegend.
(3) Wenn es zur Aufklärung einer rechtswidrigen bzw. missbräuchlichen Nutzung eines Produkts oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden oder andere Behörden sowie gegebenenfalls an geschädigte Dritte oder Rechtsberater weitergeleitet. Dies geschieht jedoch nur, wenn Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen. Eine Weitergabe kann auch stattfinden, wenn dies der Durchsetzung von Nutzungsbedingungen oder anderen Rechtsansprüchen dient. Toogethr ist zudem gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu ertei-len. Dies sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, und die Finanzbehörden. Eine etwaige Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. nationalen rechtlichen Vorgaben zu Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden unter-liegen, oder (2) wie ein berechtigtes Interesse daran haben, die Dateien bei Vorliegen von Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten oder zur Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen, andere Bedingungen oder von Rechtsansprüchen an die genannten Dritten weiterzugeben und Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO nicht überwiegend.
(4) Toogethr darf als Verantwortlicher zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Dienstleister einschalten. Diese Dienstleister müssen den Weisungen von Toogethr unterliegen, um ein ähnliches Schutzniveau im Hin-blick auf Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Eine etwaige Weiter-gabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass Toogethr ein berechtigtes Interesse daran hat, die Daten für administrative Zwecke innerhalb unserer Unternehmensgruppe weiterzugeben. Zudem ist die Weitergabe an Dienstleister erforderlich, um Ihnen die Funktionen unserer Produkte und unserer Website anzu-bieten und die Stabilität und Sicherheit derselben zu gewährleisten. Derzeit werden folgende Dienstleister eingesetzt:
— ACC ICT: https://www.acc-ict.com/
— Omines: https://www.omines.nl/
— cadeauconcepten: https://www.cadeauconcepten.nl/
7. Cookies
(1) Durch die Produkte und die Website setzt Toogethr temporäre und persistente Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen Ihrer Nutzung von unserem Server an ihr Endgerät gesandt und von diesem für ei-nen späteren Abruf vorgehalten werden. Toogethr nutzt Cookies, um Ihr Endgerät während Ihre Nutzung der Produkte oder der Website weiterhin identifizieren zu können, aber auch um das Ende Ihrer Nutzung festzustellen und Ihr Gerät bei einer erneuten Nutzung wieder erkennen zu können. Dadurch erhält Toogethr Informationen, z.B. zum Nutzerverhalten. Einige Cookes erlauben uns, Ihnen auf Sie zugeschnittene Inhalte und Werbung anzuzeigen.
a) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie unsere Produkte oder Website schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihrer Nutzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Endgerät wiedererkannt werden, wenn Sie unsere Produkte oder Website erneut nutzen. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder die Produkte oder Website schließen.
b) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Einstellungen Ihres Betriebssystems und der App nach Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen unserer Produkte nutzen können.
(2) Sie können die Cookies durch Löschen der Produkte von Ihrem Endgerät löschen.
8. Sicherheit der Verarbeitung
Toogethr trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um zu verhindern, dass personenbezogene Daten missbraucht und/oder unbefugt vernichtet, verändert, offengelegt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Toogethr macht personenbezogene Daten nur den Mitarbeitern zugänglich, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind. Nichtsdestoweniger kann Toogethr keine Haftung übernehmen, wenn es trotz dieser Maßnahmen Dritten gelingt, unberechtigterweise Zugriff auf personenbezogene Daten zu gelangen.
Toogethr ist dankbar, wenn Sie uns etwaige Sicherheitslücken und Anzeichen, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht hinreichend gesichert sind oder missbraucht werden, unserem Datenschutzbeauftragten unter privacy@toogethr.com anzeigen.
9. Datenübermittlungen in Drittländer
Toogethr verarbeitet Daten nicht in Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes.
10. Zweckänderungen
Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen als den beschriebenen Zwecken erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie in den geänderten Zweck der Datenverarbeitung eingewilligt haben. Im Falle einer Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, für den die Daten ursprünglich erhoben worden sind, informiert Toogethr Sie vor der Weiterverarbeitung über diese anderen Zwecke und stellt Ihnen sämtliche weitere hierfür maßgeblichen Informationen zur Verfügung.
11. Zeitraum der Datenspeicherung
Toogethr löscht Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die Toogethr sie nach den vorstehenden Ziffern erhoben oder verwendet hat, nicht mehr erforderlich sind. Soweit sie über unsere Produkte steuerrechtlich relevante Sachverhalte abwickeln, werden die entsprechenden Daten nach Ablauf bestehender handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht nach zehn Jahren gelöscht. Automatisch erfasste technische Kommunikationsdaten, Standorten Daten usw. werden spätestens nach Ablauf von drei Jahre gelöscht oder anonymisiert.
12. Ihre Rechte
(1)Sie haben das Recht, von Toogethr jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von Toogethr verarbeiteten, siebetreffenden personenbezogenen Daten in Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten.Hier können Sie einen Antrag postalisch oder per E-Mail an die unten angegebeneAdresse stellen.
(2)Sie haben das Recht, von Toogethr dieunverzügliche Berichtigung der siebetreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig seinsollten. Wenden Sie sich hierfür bitte an die unten angegebene Kontaktadresse.
(3)Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungenvon Toogethr die Löschung der Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondereein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, fürdie sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehrnotwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegenseines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrechtoder dem deutschen Recht. Um Ihr Recht auf Löschung geltend zu machen, wendenSie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.
(4)Sie haben das Recht, von Toogethrdie Einschränkung der Verarbeitungnach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere,wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Nutzer und Toogethr umstritten ist, für dieDauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dassder Nutzer bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eineeingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten fürdie von uns verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Nutzer siejedoch zu geltend machen, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchenbenötigt sowie, wenn die erforderliche Ausübung des Widerspruchs zwischen unsund dem Nutzer noch umstritten ist. Um Ihr Recht auf einschränkendeVerarbeitung geltend zu machen, wenn sie sich bitte an die unten angegebeneKontaktadresse.
(5)Sie haben das Recht, von Toogethr dieSie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie Toogethr bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigenmaschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten. Um Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit geltendzu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebene Kontaktadresse.
13. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffende personenbezogene Daten, die unter anderem aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Toogethr wird die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, Toogethr kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
14. Beschwerderecht
Sie haben ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 18, 91522 Ansbach
15. Kontaktdaten
(1) Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten haben oder möchten Sie die unter §§ 10 und 11 genannten Rechte als Betroffene Person ausüben, wenn Sie sich bitte an fol-gende Kontaktadresse: support@toogethr.com.
(2) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter privacy@toogethr.com oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
16. Änderungen dieser Datenschutzhinweise
Toogethr hält diese Datenschutzhinweise immer auf dem neuesten Stand. Von Fall zu Fall kann es erforderlich sein, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzhinweise anzupassen und zu ändern und Änderungen bei der Erhe-bung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer Daten nach zu pflegen. Die aktuelle Fassung ist stets unter „Datenschutz-bestimmungen“ innerhalb der unserer Produkte abrufbar.
Fragen? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
Durch das Anklicken der Schaltfläche "Einverstanden" kommt zwischen Ihnen (nachfolgend: "Lizenznehmer") und uns, Toogethr Deutschland GmbH (nachfolgend: "Lizenzgeber"), ein Vertrag über die Nutzung unserer Toogethr App (nachfolgend: "App") zu den nachfolgenden Bedingungen zustande.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Grundlage für die Nutzung der App ist ein zwischen dem Lizenzgeber und dem Arbeitgeber des Lizenznehmers bestehender Kundenvertrag.
1.2 Durch den Abschluss dieses Vertrags gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht für die App. Die App kann nur von einer Höchstzahl an Nutzern genutzt werden, sodass daher das eingeräumte Nutzungsrecht persönlich ist. Die App kann nur auf dem Gerät verwendet werden, auf dem die App heruntergeladen und installiert wurde.
1.3 Durch das Herunterladen der App gibt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die Zustimmung, mit dem Lizenznehmer über die Dienste der App zu kommunizieren, aber auch mit dem Lizenznehmer über den Lizenzgeber und seine Dienste zu kommunizieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Quiz und Auszeichnungen.
1.4 Der Zweck der App ist es, eine Dienstleistung für den geschäftlichen Markt anzubieten, es versteht sich von selbst, dass es den Lizenznehmern freisteht, die App in jeder gewünschten Art und Weise zu nutzen, innerhalb der Grenzen dieser Bedingungen und des Gesetzes.
1.5 Es ist nicht gestattet:
- Den Quellcode der App zurückzugewinnen (Reverse Engineering) oder die App zu dekompilieren, sofern dies nicht aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung oder einer anwendbaren Open-Source-Lizenz zulässig ist;
- Eine Kopie der App an Dritte weiterzugeben;
- Eine Unterlizenz für die App zu erteilen oder sie Dritten durch Vermietung, Software-as-a-Service--Konstruktionen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen;
- Änderungen an der App vorzunehmen, soweit dies nicht aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung zulässig ist;
- Hinweise auf den Lizenzgeber und seine verbundenen Unternehmen als Rechtsinhaber der App oder Teile davon zu entfernen oder unleserlich zu machen.
1.6 Sie können eine Sicherungskopie der App erstellen. Sie dürfen diese Sicherungskopie jedoch nicht unabhängig von der App verwenden oder sie anders als in Kombination mit der ursprünglichen App handeln oder verteilen.
1.7 Abgesehen von den unten aufgeführten Bestimmungen kann Apples Appstore Bedingungen für den Erwerb der App, die entsprechende Nutzung und damit zusammenhängende Angelegenheiten auferlegen.
1.8 Abgesehen von den unten aufgeführten Bestimmungen kann Google Play Bedingungen für den Erwerb der App, die relevante Nutzung und damit zusammenhängende Angelegenheiten auferlegen.
1.9 Lesen Sie hierzu die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Apples Appstore, Google Play und die möglicherweise anwendbaren Bedingungen auf der Website des jeweiligen Anbieters
2. Entgelt
Die Nutzung der App erfolgt unentgeltlich.
3. Beförderungsvertrag
3.1 Wenn Sie mit einem anderen Nutzer über die App eine gemeinsame Fahrt vereinbaren, wird ein Beförderungsvertrag direkt zwischen Ihnen und dem genannten anderen Nutzer zu den Bedingungen des P2P-Beförderungsvertrags abgeschlossen.
3.2 Der Lizenzgeber schuldet nur die Nutzungseinräumung für die App. Leistungen in Bezug auf die gemeinsamen Fahrten von Nutzern schuldet der Lizenzgeber nicht, da diese unmittelbar zwischen den Nutzern vereinbart werden. Der Lizenzgeber übernimmt daher auch keine Haftung im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen in Bezug auf solche gemeinsamen Fahrten.
4. Social Media Policy / Verhaltenskodex Arbeitgeber
Viele Arbeitgeber geben eine Social Media Policy oder sonstige Regelungen für Social Media vor. Der Lizenzgeber versteht sich als ein Social Media im Geschäftsleben. Die auf Social Media anwendbaren Regelungen Ihres Arbeitgebers gelten daher auch für die Nutzung der App.
5. Geistiges Eigentum
5.1 Alle Rechte in Bezug auf die App, die dazugehörige Dokumentation und alle Änderungen und Erweiterungen derselben sind und bleiben Eigentum des Lizenzgebers und/oder seiner verbundenen Unternehmen. Der Lizenznehmer erwirbt ausschließlich das Nutzungsrecht und die Befugnisse, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder die Ihnen schriftlich gewährt werden. Eine weitergehende Einräumung oder Übertragung von Rechten ist ausgeschlossen.
5.2 Alle Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf Informationen, die Teil der Website des Lizenzgebers oder der App sind, liegen bei dem Lizenzgeber oder dessen Lizenzgebern. Dies schließt auch Daten ein, die von Nutzern veröffentlicht werden.
5.3 Die App enthält Open-Source-Software von Drittanbietern. Deren jeweilige Rechteinhaber gewähren Ihnen ein Nutzungsrecht gemäß den entsprechenden Open.Source-Lizenzen. Diese finden Sie im Handbuch. Dieses End User License Agreement ist auf diese Open-Source-Pakete nicht anwendbar, und nichts aus dieser End User License Agreement kann als Einschränkung eines Ihnen gemäß einer Open-Source-Lizenz gewährten Rechts interpretiert werden.
6. Persönliche Daten
Die App verarbeitet personenbezogene Daten. Diese persönlichen Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie verarbeitet, die auf unserer Website zu finden ist.
7. Updates
7.1 Von Zeit zu Zeit gibt der Lizenzgeber oder seine verbundenen Unternehmen Updates heraus, die Fehler beheben oder den Betrieb der App verbessern können.
7.2 Aktualisierungen, die für die App verfügbar sind, werden über eine Benachrichtigung von Apples Appstore, Google Play, mitgeteilt, wobei es in Ihrer Verantwortung liegt, den Überblick über diese Benachrichtigungen zu behalten. Die Aktualisierungen werden ebenfalls über diese Plattform implementiert, dies erfordert eine aktive Internetverbindung.
7.3 Die Installation von Updates erfolgt mit Ihrer gesonderten Zustimmung. Für eine ordnungsgemäße Installation der Updates ist der Lizenzgeber von der Verfügbarkeit von Apples Appstore, Google Play, abhängig, was außerhalb der Kontrolle des Lizenzgebers liegt. Der Lizenzgeber ist weder verantwortlich noch haftbar für eine ordnungsgemäße Installation der Updates. Es besteht keine Haftung für Schäden infolge von Fehlern, die in einem nicht installierten Update behoben wurden.
7.4 der Lizenzgeber ist bemüht die App fortlaufend zur Erreichung oder Förderung des Vertragszwecks oder aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen oder aufgrund des technischen Fortschritts verbessern. Ein Update kann daher zu Veränderungen bei der Funktionalität der App führen. Sie werden immer im Voraus entsprechend informiert und haben dann die Möglichkeit, die Installation des Update abzulehnen. Durch die Installation eines solchen Updates erklären Sie sich mit den Änderungen einverstanden, die dann Bestandteil dieses Vertrags sind.
8. Haftung
8.1 Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
8.3 Eine weitergehende Haftung seitens des Lizenzgebers besteht nicht. Insbesondere besteht bei der Nutzungsüberlassung keine Haftung des Lizenzgebers für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen nach Ziff. 7.1. oder 7.2 vorliegen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.
8.4 Gewährleistungs-und Haftungsansprüche, außer Ansprüche gemäß 7.1, verjähren innerhalb von einem Jahr beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Im Falle der Arglist, bei Gewährleistungsansprüchen aus vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln sowie bei Übernahme einer Garantie bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unberührt.
8.5 Im Falle höherer Gewalt, einschließlich Störung oder Ausfall des Internets, der Telekommunikationsinfrastruktur, Stromausfall, Unruhen, Mobilmachungen, Krieg, Verkehrsschwierigkeiten, Arbeitskampfmaßnahmen, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Versorgungsengpässen, Brand, Überschwemmung, Ein-und Ausfuhrbeschränkungen und falls der Lizenzgeber, aufgrund seiner Lieferanten, ungeachtet des jeweiligen Grundes, nicht leisten kann, wodurch die Einhaltung der Vertrags vernünftigerweise nicht vom Lizenzgeber verlangt werden kann, wird die Durchführung des Vertrags ausgesetzt oder der Vertrag aufgelöst, wenn die Situation höherer Gewalt länger als neunzig Tage angedauert hat. Haftungs-oder Gewährleistungsansprüche gegen den Lizenzgeber sind insoweit ausgeschlossen.
9. Support
9.1 Sie sind für die Installation und Nutzung der App und des dazugehörigen Webdienstes persönlich verantwortlich.
9.2 Unser Helpdesk steht Ihnen bei der Erstellung Ihres Toogethr-Accounts unter support@toogethr.com zur Verfügung. Die Verfügbarkeit und Öffnungszeiten des Toogethr-Helpdesks finden Sie auf der Website.
9.3 Wenn Sie Fragen oder Beschwerden zu einem Beförderungsvertrag haben, können Sie diesen per E-Mail an support@toogethr.com senden. Wir bemühen uns, Ihre Fragen oder Beschwerden so schnell wie möglich zu beantworten und zu bearbeiten.
9.4 Sie können über Apples Appstore, Google Play, Feedback zur App geben, woraufhin Toogethr beurteilt, ob Unterstützung erforderlich ist, und sich gegebenenfalls mit Ihnen in Verbindung setzt.
10. Dauer des Nutzungsrechts
10.1 Diese Bestimmungen treten mit Vertragsschluss in Kraft. Dieser Vertrag endet automatisch zu dem Zeitpunkt zu dem der Kundenvertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Arbeitgeber des Lizenznehmers endet oder der Lizenznehmer nicht mehr Arbeitnehmer des Kunden vom Lizenzgeber ist.
10.2 Nach Beendigung dieses Vertrags (aus welchem Grund auch immer) muss der Lizenznehmer die Nutzung der App einstellen. Sämtliche Kopien (einschließlich Sicherungskopien) der App sind dann von allen Systemen des Lizenznehmers zu löschen.
11. Sonstiges
11.1 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Homepage des Lizenzgebers abrufbar.
11.2 Auf diese End User License Agreement ist allein deutsches Recht anwendbar. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern dies gesetzlich zulässig ist, München.
11.3 Sollte eine Bestimmung eines Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Vertrag unvollständig sein sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung sowie zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder, im Falle der Lücke, gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
11.4 Der Lizenzgeber kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf eine Mutter-, Tochter-oder Schwestergesellschaft zu übertragen.
Fragen? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
Sicher und sorgenfrei unterwegs. Es ist besser Toogethr!
Es ist uns wichtig, dass Sie als Kollegen sorgenfrei gemeinsam ins Auto steigen können. Wir gehen natürlich davon aus, dass Sie das selbst perfekt organisieren können. Sowohl der Fahrer als auch der Beifahrer wollen sich bei einer gemeinsamen Fahrt wohl fühlen. Um Ihnen hierbei zu helfen, haben wir einige Richtlinien aufgestellt. Kurz gesagt, bedeutet dies Folgendes.
Wenn Sie gemeinsam ins Auto steigen, schließen Sie miteinander einen sogenannten Beförderungsvertrag. Es ist nicht so kompliziert, wie es vielleicht klingt. Dieser regelt nur, wie Sie bezahlt werden und was passiert, wenn jemand nicht erscheint.
Es ist keine Katastrophe, wenn etwas nicht ganz so läuft, wie es sollte. Es ist jedoch gut zu wissen, wie wir damit umgehen. Sie können dies in den folgenden Richtlinien nachlesen.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Dann sind wir für Sie da. Sie können mit uns chatten oder uns eine E-Mail schicken.
1. Einleitung
Wenn ein Fahrer und ein Beifahrer (im Folgenden gemeinsam als: die "Parteien" und beide einzeln als: eine "Partei" bezeichnet) vereinbaren, sich eine Fahrt über Toogethr zu teilen, schließen die Parteien einen sogenannten Beförderungsvertrag. Auf diesen Beförderungsvertrag sind grundsätzlich die nachfolgenden Regelungen anwendbar. Es gelten die gleichen Definitionen, wie sie in den
Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmung, EULA) für Toogethr verwendet werden, durch die der Fahrer und der Beifahrer gleichermaßen gebunden sind.
2. Fahrer
2.1 Der Fahrer hat die Fahrt entsprechend der vereinbarten Fahrtroute durch Einsatz eines PKW und durch Lenken dieses PKW durchzuführen.
2.2 Der Fahrer verlangt vom Beifahrer kein Entgelt.
2.3. Der Fahrer sorgt dafür, dass in dem einzusetzenden Fahrzeug ein Sitzplatz für den Beifahrer und alle Fahrgäste zur Verfügung steht. Darüber hinaus muss sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren und sauberen Zustand befinden, ausreichend versichert und zugelassen sein, und über eine gültige HU-Prüfplakette verfügen sowie maximal acht Sitzplätze für Mitfahrer haben.
2.4 Der Fahrer ist im Besitz eines gültigen Führerscheins und hat sich an die Verkehrsregeln zu halten. Der Fahrer darf während der Fahrt nicht fahruntüchtig sein.
2.5 Der Fahrer kann mehr als einen Fahrgast befördern, aber nicht mehr Personen als sich zugelassene Sitzplätze im Auto befinden.
2.6 Der Fahrer verpflichtet sich, direkt zum Zielort zu fahren. Ausgenommen sind nur solche Umwege, um weitere Beifahrer aufzunehmen.
2.7 Der Fahrer hat sicherzustellen, dass seine Tätigkeit nicht einer zusätzlichen Erlaubnis
(z.B. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf.
3. Beifahrer
3.1 Auch der Beifahrer hat die Verkehrsregeln zu beachten und während der Fahrt mögliche Sicherheitsanweisungen des Fahrers zu befolgen.
3.2 Der Beifahrer ist nicht verpflichtet, eine Gebühr an den Fahrer zu entrichten.
3.3 Wenn der Beifahrer anderes als das übliche Gepäck mitnehmen will, muss dies im Voraus mit dem Fahrer abgesprochen werden. Es steht dem Fahrer frei, das Mitnahmeangebot auf Grund dessen zu widerrufen.
Nimmt der Beifahrer in der Folge nicht an der Reise teil, gilt dies als Nichterscheinen des Beifahrers.
3.4 Der Beförderungsvertrag kann vorsehen, dass der Beifahrer einen oder mehrere weitere Fahrgäste mitbringt. Nur der Beifahrer ist Vertragspartei des Beförderungsvertrags, nicht die weiteren, von ihm mitgebrachten Fahrgäste. Der Beifahrer garantiert, dass seine Fahrgäste diesen Beförderungsvertrag einhalten.
4. Nichterscheinen
4.1 Die Parteien sind rechtzeitig am Abholungsort anwesend, es sei denn, die Parteien vereinbaren einen anderen Abfahrtsort und/oder eine andere Abfahrtszeit.
4.2 Im Falle einer Verspätung oder einer anderen Abweichung von den Vereinbarungen werden die Parteien einander entsprechend informieren. Es obliegt den Parteien, sich abzustimmen, ob sie mit diesen abweichenden Vereinbarungen einverstanden sind.
4.3 Wenn die Reise nicht durchgeführt wird, weil eine der Parteien sich um 15 Minuten oder mehr verspätet oder gar nicht erscheint, so gilt dies als Nichterscheinen.
4.4 Toogethr kontrolliert das Nichterscheinen stichprobenweise und prüft auf Antrag einer oder beider Parteien einzelne Fälle. Wenn es sich nach Auffassung von Toogethr tatsächlich um ein Nichterscheinen handelt, gilt folgendes:
‒ Im Falle eines Nichterscheinens einer Partei ist die andere Partei nicht verpflichtet, zu warten oder in sonstiger Weise auf die nicht erschienene Partei Rücksicht zu nehmen.
‒ Im Falle eines Nichterscheinens des Beifahrer oder seiner Fahrgäste erhält der Fahrer das Entgelt (Punkte), die er erhalten hätte, wäre die gemeinsame Fahrt ordnungsgemäß durchgeführt worden.
‒ Im Falle eines Nichterscheinens des Fahrers erhält der Beifahrer das Entgelt (Punkte), die er erhalten hätte, wäre die gemeinsame Fahrt ordnungsgemäß durchgeführt worden.
‒ Im Falle des Nichterscheinens einer Partei erhält die betreffende Partei eine Strafe in Höhe des Entgelts (Punkte), die er bei ordnungsgemäßer Durchführung der Fahrt erhalten hätte.
5. Laufzeit und Beendigung des Verkehrsabkommens
5.1 Der Beförderungsvertrag ist abgeschlossen, wenn (1) die eine Partei der anderen Partei anbietet, eine angegebene Fahrt zu machen, und (2) die andere Partei diesen Antrag annimmt.
5.2 Der Beförderungsvertrag endet nach Durchführung der Fahrt.
5.3 Der Beförderungsvertrag kann jederzeit einvernehmlich (per SMS oder E-Mail) vorzeitig beendet werden.
5.4 Beide Parteien sind verpflichtet, eine annullierte Fahrt Toogether über support@toogethr.com mitzuteilen.
5.5 Falls eine der Parteien aus einem wichtigem Grund nicht in der Lage ist, den Beförderungsvertrag zu erfüllen, verpflichtet sich diese, die andere Partei so bald wie möglich unter Angabe des Grundes zu informieren.
6. Sonstiges
6.1 Die Parteien können sich nach eigenem Ermessen über die Toogethr-App oder auf der Website bewerten oder beurteilen. Dabei beachten die Parteien die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.
6.2 Für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche zwischen dem Fahrer und dem Beifahrer gilt ausschließlich deutsches Recht ohne das UN-Kaufrecht.
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